Container & Entsorgung Recycling Center Zauchwitz GmbH
§

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen

1.1. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Recycling Center Zauchwitz GmbH (nachfolgend RCZ). Diesen Bedingungen entgegenstehende, von diesen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners (Auftraggeber) finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Entsorgungsauftrag (Auftrag) vorbehaltlos ausführen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis, soweit der Auftraggeber ein Unternehmer (§ 14 BGB), ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen RCZ und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind in der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung und in diesen AGB niedergelegt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Ergänzend gelten - soweit durch diese AGB nicht abweichend bestimmt - die geltenden gesetzlichen Regeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von RCZ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist für den Auftraggeber enthalten. Aufträge des Auftraggebers können wir innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang bei RCZ annehmen.

2.2. Für Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses sind die Angaben in RCZ"s Angebot maßgeblich. Bestätigen wir die Annahme des Auftrages schriftlich, ist diese Auftragsbestätigung durch RCZ maßgeblich für Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses.

2.3. Mündliche Zusagen durch Mitarbeiter oder sonstige Hilfspersonen von RCZ sind ohne schriftliche Bestätigung durch RCZ unwirksam.

2.4. Im Falle des Bestehens eines Dauerschuldverhältnisses zwischen RCZ und dem Auftraggeber müssen die vertraglich vereinbarten Positionen und Mengen auch der RCZ angedient werden. Eine Zweckentfremdung der gestellten Behälter sowie die Beauftragung Dritter durch den Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

2.5. Lieferscheine haben auch ohne Gegenzeichnung durch den Auftraggeber (z.B. nicht besetzte Baustelle) ihre Gültigkeit. Gleiches gilt auch bei Abholung von Behältern jeglicher Art.

3. Leistungen und Pflichten

3.1. Wir entsorgen die im jeweiligen Auftrag genannten Abfälle des Auftraggebers und führen diese entsprechend den zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften, insbesondere des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes (KrW-/AbfG) und den auf deren Basis erlassenen Verordnungen und Vorschriften und den behördlichen Vorschriften, einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung zu.

3.2. Sofern nicht anderes vereinbart, holen wir die Abfälle vom Auftraggeber ab. Datum, Uhrzeit und Ort der Abholung werden vorher mit dem Auftraggeber vereinbart. Entsprechend dem jeweiligen Auftrag stellen wir auch die zur Erfassung der beim Auftraggeber angefallenen Abfälle erforderlichen Behälter zur Verfügung.

3.3. Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Auftraggebers für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG durch RCZ"s Beauftragung unberührt.

3.4. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungspflichten Dienste eines zuverlässigen Dritten in Anspruch zu nehmen.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber hat RCZ alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen zu geben. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, RCZ vollständige Angaben über die zu entsorgenden Abfälle zu machen und die erforderlichen Nachweise gemäß der jeweils gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und der darauf basierenden Nachweisverordnung zu übergeben. Sind beim Transport, der Verwertung oder der Beseitigung von Abfällen Besonderheiten zu beachten, muss der Auftraggeber bereits vor Vertragsschluss darauf hinweisen. Dies gilt insbesondere für behördliche Auflagen oder Verfügungen.

4.2. Der Auftraggeber hat für die Aufstellung der Abfallbehälter geeignete Standplätze mit ausreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen, so dass die Abholung ohne Behinderung, Verwechslung oder Gefährdung von Personen und Material mit dem erforderlichen Gerät erfolgen kann. Sofern für die Aufstellung der Abfallbehälter eine behördliche Genehmigung erforderlich ist (z.B. bei Aufstellung auf öffentliche Flächen), hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten zu besorgen oder RCZ ausdrücklich mit deren Besorgung zu beauftragen. Der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten für die von RCZ zur Verfügung gestellten Abfallbehälter sowie für die Räum- und Streupflichten im Bereich der Standplätze verantwortlich.

4.3. Der Auftraggeber ist für die zutreffende und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Deklaration der Abfälle allein verantwortlich, er haftet für deren Richtigkeit. Der Auftraggeber ist weiterhin allein dafür verantwortlich, dass bei der Lagerung und Bereitstellung der abzuholenden Abfälle die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen eingehalten werden. Unsere Entsorgungspflicht besteht nur für Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation. Abweichungen bleiben nur außer Betracht, sofern sie unerheblich sind.

4.4. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm RCZ überlassenen Abfälle den vereinbarten Spezifikationen entsprechen sowie keine anderen Stoffe bzw. Abfälle beigemischt sind. Änderungen in der Zusammensetzung der Abfälle sind RCZ umgehend mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die RCZ überlassenen Abfälle auf korrekte Deklaration zu überprüfen und richtig einzustufen. Sollte sich bei der Abholung oder Entladung herausstellen, dass sich unter den von RCZ zu entsorgenden Abfällen Stoffe bzw. Abfälle befinden, die falsch deklariert wurden, sind wir berechtigt, diese Stoffe bzw. Abfälle zurückzuweisen oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber solche Stoffe bzw. Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Den Mehraufwand (z.B. für die Sortierung bzw. Handling oder Untersuchungen der Abfälle) oder die Mehrkosten der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle können wir dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Soweit die Entsorgung des Abfall kostenpflichtig ist, bleibt dieser bis zur Zahlung der Rechnung im Eigentum des Abfallerzeugers und kann bei Nichtzahlung kostenpflichtig wieder dem Erzeuger zurückgebracht werden.

4.5. Die von RCZ zur Verfügung gestellten oder von RCZ gemieteten Abfallbehälter sind durch den Auftraggeber sorgfältig zu behandeln und zu sichern, nur mit den vertraglich vereinbarten Abfällen zu befüllen und ohne Beschädigung zurückzugeben. Vorbeschädigungen hat der Auftraggeber bei der Übergabe RCZ sofort mitzuteilen.

5. Preise

5.1.Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2.Unsere Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang. Darüber hinausgehende Leistungen (Mehrleistungen), die der Auftraggeber in Anspruch nimmt, werden nach Aufwand gesondert zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.

5.3. Wir können auch Teilleistungen abrechnen. Die Abrechnung von RCZ"s Leistungen kann auch monatlich erfolgen. Rechnungsbeträge sind ohne Skonto oder sonstige Abzüge innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zu zahlen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe zu fordern (nach § 288 BGB). Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz eines Verzugsschadens, bleiben hiervon unberührt.

5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers.

5.5. Gegen RCZ gerichtete Forderungen dürfen vom Auftraggeber ohne RCZ"s vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

5.6. Sind wir mit der laufenden Entsorgung von Abfällen des Auftraggebers beauftragt, behält sich RCZ das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Änderungen der Kraftstoffkosten und der Entsorgungsaufwendungen (z.B. Deponiegebühren oder Verwertungsgebühren) eintreten. Diese Änderung werden dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

5.7. Für Wartezeiten, die aufgrund selbstverschuldeter Behinderungen durch den Auftraggeber entstehen, kann RCZ eine gesonderte angemessene Vergütung verlangen.

5.8. Fehlfahrten aufgrund bestehender Hindernisse, die nicht durch RCZ hervorgerufen wurden, sind generell zu vergüten.

5.9. Festgestellte Mindermengen werden mit der nächsthöheren Abrechnungsgrundlage abgerechnet.

6. Leistungszeitpunkt

Soweit RCZ"s Leistung eine Mitwirkung des Auftraggebers voraussetzt, können wir vom Auftraggeber die Verschiebung des Leistungstermins um den Zeitraum verlangen, um den der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht verspätet nachkommt. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Auftraggebers die Setzung einer Nachfrist durch den Auftraggeber voraussetzt, beträgt diese Nachfrist mindestens 14 Kalendertage.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Der Auftraggeber ist zur sofortigen Überprüfung der durch RCZ erbrachten Leistungen verpflichtet und hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach Erbringung der Leistung, schriftlich geltend zu machen oder bei RCZ schriftlich aufnehmen zu lassen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf 14 Kalendertage nach deren Feststellung, längstens aber auf 6 Monate nach Leistungserbringung. In beiden Fällen verjähren, soweit nicht anders vereinbart, alle Mängelansprüche ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei längeren gesetzlichen zwingenden Verjährungsfristen gelten diese.

7.2. Bei begründeter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung. Schlägt diese mehrfach fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.3. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, die Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus Delikt ist, soweit es dabei nach dem Gesetz auf Verschulden ankommt, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt nicht für RCZ"s Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist). Soweit es nicht um Schäden geht, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist RCZ"s Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, die Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus Delikt der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, engere gesetzliche Begrenzungen der Haftung bleiben hiervon unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe von RCZ, gesetzlicher Vertreter, Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von RCZ ist mit den vorgenannten Regelungen zur Haftung nicht verbunden.

8. Höhere Gewalt

8.1. Wir haften nicht für höhere Gewalt, insbesondere falls die Auftragsausführung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Arbeitskämpfe, gravierende Transportstörungen (z.B. durch Straßenblockaden, Verkehrsstörungen, extreme Witterungsverhältnisse), unverschuldete Betriebsstörungen oder nicht zurechen- bzw. vertretbare behördliche Maßnahmen, wesentlich erschwert oder unmöglich wird.

8.2. Der Auftraggeber wird vom Eintritt eines Falls höherer Gewalt von RCZ unverzüglich benachrichtigt, damit Abhilfemaßnahmen von beiden Parteien abgestimmt werden können.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen RCZ und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

9.2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis RCZ"s Geschäftssitz.

9.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von RCZ zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Hinweis zur Datenspeicherung:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz speichern und sich RCZ vorbehält, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.